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Kosten und Kostenerstattung bei Abmahnungen

Bei Abmahnungen geht es nicht nur um die Beseitigung von Rechtsverstößen. Oftmals steht auch das Geld im Vordergrund: Sei es als Strafgeld für einen begangenen Verstoß, als Abschreckung für gleichartiges Verhalten in der Zukunft oder schlicht als Einnahmequelle für Anwaltsbüros und Abmahnvereine. Die Rechtsprechung hat inzwischen reagiert und die schlimmsten Missstände beseitigt. Dennoch hat die Justizministerin auf dem Juristentag 2006 noch zu hohe Abmahnungen kritisiert.

Inhaltsübersicht

Anspruch auf Kostenerstattung
Anwaltliche Kostenote
Checkliste: Keine oder verringerte der Kostenerstattung bei Abmahnungen

Ausführungen

Anspruch auf Kostenerstattung

Die Kosten einer rechtzeitigen und erforderlichen Abmahnung durch einen Anwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig. Als Rechtgrundlage hierfür werden regelmäßig §§ 683, 670 BGB oder die Regelungen zum Schadensersatz herangezogen.

Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Teilnahme-AGB einer Internetauktion) wird es in der Regel zumutbar sein, ohne sofortige Einschaltung eines Anwalts das Fehlverhalten zu Rügen, also abzumahnen. Die Materie der wettbewerblichen Abmahnungen wird als schweres Rechtsgebiet eingeschätzt, so dass hier die anwaltliche Beratung und Abmahnung in der Regel von dem zurecht Abgemahnten zu bezahlen ist. Entsprechend wird eine Ausnahme da gemacht, wo der Abmahnende keinen Rechtsrat benötigt. Die Grenzen für diese Ausnahme, also die Anerkennung einer Offenkundigkeit werden aber sehr eng gesteckt.

Ausnahmen   (1) sollen einfach gelagerte und offensichtliche Rechtsverstöße bilden: Hier wird davon ausgegangen, dass nach einem einfachen Anruf oder Brief das Fehlverhalten unterlassen wird. (2) Ebenso sollen Wettbewerbsverbände und vergleichbare Vereine (Stichwort “Abmahnvereine”) nicht einen externen Anwalt mit kostbaren Mandaten versorgen dürfen, wenn der Verstoß aufgrund der Vereinsziele leicht nachvollziehbar ist. (3) Bei Mehrfachabmahnungen (z. B. durch verschiedene Firmen eines Konzerns) können Kosten nur einmalig verlangt werden. (4) Wenn der Verstoß beendet wurde und bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, entfallen i. d. R. Aktualität des Verstoßes und Wiederholungsgefahr, so dass ggf. keine Kostenerstattung anfällt. (5) Bei Serienabmahnungen ist ein “Massenrabatt” zu gewähren, d. h. die Höhe der Anwaltskosten muss geringer ausfallen.

Rechts-Tipp: In diesen Ausnahmefällen bestehen gute Aussichten, auch bei einer im Grunde berechtigten Abmahnung die Kosten nicht oder nicht in der genannten Höhe zahlen zu müssen.

Das Argument der Rechtsprechung für die Kostenerstattung: Die Abmahnung ist selbst weniger kostenträchtig als ein gerichtliches Verfahren und daher im wohlverstandenen Interesse des Abgemahnten. Dies ist in der Praxis bei einigen Abmahnwellen nicht mehr festzustellen. Entsprechend wurde nunmehr in den § 4 des UWG - in Kraft seit dem 08.07.2004 eine Wettbewerbshandlung als unlauterer Wettbewerb angesehen, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck [...] beeinträchtigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung diese Grundsätze nun auch auf Abmahnungen mit horrenden Honorarforderungen erstrecken und diese selbst als rechtswidrig einstufen wird.

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Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel

Anwaltliche Kostennoten

Mit der Abmahnung werden regelmäßig neben der Unterlassungserklärung gleich separate anwaltliche Kostennote zugestellt. Die Rechtsprechung hat seit ca. 1960 ständig angenommen, dass die Anwaltskosten von einem Abgemahnten nach §§ 683, 670 BGB zu tragen sind, wenn die Abmahnung zu Recht erfolgte. Seit Aufkommen des Internets hat sich im gewerblichen Rechtsschutz dabei zunehmend die Tendenz herausgebildet, dass sehr hohe Kosten in Rechnungen gestellt werden. Dies hat seinen Grund darin, dass Wettbewerbsverstöße eine sehr hohe Breitenwirkung entfalten, eine negative Beispielswirkung entfalten können und der entstehende Schaden zugenommen hat. Insbesondere soll dem Verletzer kein Vorteil dadurch verbleiben, dass er zu Lasten des eigentlichen Berechtigten einen Rechtsbruch begangen hat ( so genannter "wettbewerblicher Vorsprung durch Rechtsbruch"). Die weiten Absatzmöglichkeiten von eBay & Co entsprechen die großen Gefahren unrichtiger Angaben bei Preisgestaltung, AGB oder durch Angebote von Plagiaten und gefälschter Markenware.

Andererseits ist der gewerbliche Rechtsschutz aufgrund der zunehmenden Anwaltsdichte als lukratives Geschäftsfeld entdeckt und entwickelt worden. Da die Höhe der Kostennote von dem Gegenstandswert abhängt, dieser aber oft nur geschätzt werden kann, wird einfach ein für den Einzelfall höchstmöglicher Gegenstandswert angegeben. Aus dem einmal festgesetzten Gegenstandswert ergibt sich nämlich durch Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) rein rechnerisch die dem Anwalt für die Abmahnung zustehenden Gebühren. Auf diesen wird dann die anwaltliche Kostenrechnung aufgebaut. Doch auch hier gibt es Grenzen:

Beispiel: Macht ein Musikhaus Rechte aus ihr zustehenden Titeln geltend, weil diese illegal im Inland weiter verkauft wurden und unbestritten von dem Abgemahnten nicht hergestellt oder nach Deutschland verbracht wurden, dann kann nicht ein fiktiver, hoher  Wert für so genannte Raubkopien als Gegenstandswert angenommen werden. Dieser Schaden ist dem Musikhaus nämlich bereits vorher durch die Herstellung bzw. Verbringung der Titel nach Deutschland entstanden. Der Weiterverkauf hat aber zu einer erschwerten Unterbindung der Verbreitung solcher Raubkopien geführt. Der Gegenstandswert darf somit nur nach Schätzung dieses so genannten Verlängerungsschadens bemessen werden. Und der ist um ein Vielfaches niedriger als der Schaden durch die Herstellung der illegalen Tonträger! Somit ist aber dann auch die anwaltliche Kostennote wesentlich geringer.

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Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel

In einer anwaltlichen Kostennote sind die Faktoren anzugeben, durch die sich die Höhe der Kostenforderung zusammen setzt. Besondere Zuschläge sind anzunehmen, wenn auf einer Seite mehrere Beteiligte (in der Regel Abmahnende) vorhanden sind oder der Fall besondere Schwierigkeiten bereitet. Die besonderen Schwierigkeiten sind dann aber auch ausdrücklich zu benennen. Eine einfache Kostensteigerung durch die Hinzufügung von z. B. "Kostenfaktor 1.3" ist sonach nicht zulässig.
Weiterhin kann der Anwalt für seine Auslagen und Porto gegen Nachweis Kosten verlangen oder eine Pauschale abrechnen, die aber der Höhe nachbegrenzt ist.
Ebenso sind in der Kostennote die Steuern auszuweisen. Ggf. kann der Abgemahnte, der gewerbsmäßig und in Ausübung seines Gewebres gehandelt hat, hier einen Vorsteuerabzug geltend machen. Über die Anerkennung eines solchen Vorgehens liegen aber bislang keine eindeutigen Entscheidungen vor.

Checkliste:

Keine oder verringerte der Kostenerstattung bei Abmahnungen 

o einfach gelagerte und offensichtliche Rechtsverstöße
o Wettbewerbsverbände und vergleichbare Vereine, wenn der Verstoß aufgrund der Vereinsziele leicht nachvollziehbar ist
o Mehrfachabmahnungen
o Verstoß beendet und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben
o Serienabmahnungen ist ein “Massenrabatt” zu gewähren, d. h. die Höhe der Anwaltskosten muss geringer ausfallen.

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Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 10.01.2007

Abmahnungen (Übersicht), Die häufigsten Abmahnungen, Begriff und (Un-)Wesen der Abmahnungen , Abmahnungen und Abmahnkosten, Was tun bei unberechtigter Abmahnung? , Strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Literatur:

Ahrens, Hans-Jürgen - Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl 2005, Heymanns

Terhaag / Herrmann, Onlinerecht – Ratgeber für Selbständige, 2007, S. 248 ff  (Zu dem Thema recht unkritisch, mit einem ganz ähnlichen Muster aus der Praxis)

C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06 - Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber trotz 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen!

BGH, Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Abmahnungen sind bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen bzw. Routinesachen nicht immer erforderlich. Die Kosten können dann nicht gefordert werden. [ Anm. RA Exner zu dieser Entscheidung ]

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05
Abmahnung und Prozess wegen unzulässigem Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung

LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, Az. 28 S 6/05
Erstattung von Abmahnkosten nach privatem Verkauf von Original-Software im Internet

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05
- Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. 2. 2001 - 20 U 194/00
Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz.

Linksammlung:

Gegen-Abmahnung.de, abmahnwelle.de

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

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