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AG Recklinghausen, Urteil v. 21.12.2004, 13 C 517/04

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]

Preisangaben bei eBay sind grundsätzlich Bruttopreise (d. h. MWSt ist bereits enthalten).

Quellennachweis: NRWE
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel

Aus den Gründen: Die Klage ist nicht begründet. [...] Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Beklagte selbst Käuferin des Bandumreifungsautomaten war oder ihr Geschäftsführer Herr T persönlich. Die Klägerin hat jedenfalls volle Kaufpreiszahlung erhalten. Der Bandumreifungsautomat war zu einem Kaufpreis von 1.509,-- Euro gekauft worden. Dieser Betrag ist an die Klägerin gezahlt worden. Zwischen den Parteien ist lediglich noch streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, weitere 16 % MWSt [1] (= 241,44 Euro) zu verlangen. Dies ist nicht der Fall. Grundsätzlich handelt es sich bei den Kaufpreisen bei Abschluss von Kaufverträgen über ebay um Bruttopreise .

Anspruch auf MWSt würde der Klägerin unter diesen Umständen nur zustehen, wenn sie bei ihrem Angebot bereits eindeutig darauf hingewiesen hatte, dass zusätzlich zu dem Betrag, zu dem der Artikel ersteigert wird, MWSt zu zahlen ist. Ein solcher eindeutiger Hinweis befindet sich nicht in dem Angebot der Klägerin. Sie verweist darin lediglich darauf, dass der Kunde eine ordentliche Rechnung plus Mehrwertsteuer erhalte. Dies konnte und durfte der Käufer so verstehen, dass die MWSt in einer zu erteilenden Rechnungen gesondert ausgewiesen wird. Bei dem Kaufpreis von 1.509,-- Euro hätte die Klägerin deshalb eine Rechnung über einen Betrag von 1.300,86 Euro zzgl. 16 % MWSt [1]   (= 208,14 Euro) erteilen müssen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Fußnote [1] - Anmerkung des Bearbeiters: Die Entscheidung erging 2004 zu dem dann gültigen Steuersatz. Zum 01.01.2007 steigt der Satz der Umsatzsteuer auf 19%. Wer die MWSt ausweist sollte dies unbedingt beachten. Wer Bruttopreise angibt, wird die erhöhte MWSt einrechnen müssen, wenn eine Besteuerung greift.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Eingesetllt auf
www.auktion-und-recht.de am 23.12.2006

 

AKTUELL

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrags- schluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

U R T E I L E

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05
Abmahnung und Prozess wegen unzulässigem Ausschluss des Rückgaberechts bei Online- Versteigerung.

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05
Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufs- Belehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters)

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