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Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- bei Internet-Auktionen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind das “Kleingedruckte” in Verträgen. Auf dieser Seite erfahren Sie einiges zu den allgemeinen Grundzügen der wesentlichen AGB bei Online-Auktionen: Dies sind die Teilnahmebedingungen, die Verkaufsbedingungen der Anbieter / Verkäufer und - in der Praxis freilich selten - die Einkaufsbedingungen von Käufern bzw. Bietern.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Teilnahmebedingungen als AGB

Die Teilnahme oder Nutzungsbedingungen der Auktions-Betreiber sind AGB. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer der jeweiligen Versteigerung. Man kann in ihnen so etwas wie eine virtuelle Hausordnung erblicken. Für alle Regelungen, die also irgend einem Vertragstyp zugeordnet werden können, dürfen dann im Ergebnis abweichende Regeln nur unter den Voraussetzungen der §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vereinbart werden. Ist die nicht der Fall oder werden die Klauseln nicht wirksam einbezogen, können die Klauseln auch keine Rechtsfolgen haben. Sie sind unwirksam oder nichtig.

Natürlich kann nicht jeder Nutzer die gesamten AGB-Werke rechtlich prüfen. Daher sind oftmals Verbraucherschützer und entsprechende Verbände mit der Prüfung dieser Auktions-AGB beschäftigt. Werden Rechtsverstöße festgestellt, so können in der Regel zunächst die Betreiber einer Internet-Versteigerung angeschrieben und angehört werden. Es kommt aber auch schon zu Abmahnungen und - falls keine Einigung erzielt wird - zu Gerichtsverfahren. Solche Verbandsklagen sind für die Anbieter schädlich, da sie die kundenfeindlichste Auslegung aller Klauseln zur Grundlage der Entscheidung machen. Zudem ist der Schaden in der Öffentlichkeit meist noch schwerer, als die Kosten für den verlorenen Prozess zahlen zu müssen.

    Hinweis: Sollten Sie die Gebühren für einzelne Leistungen für zu hoch halten, so sind diese normaler Weise keine AGB. Wo Leistungen zu bekannten Tarifen / Gebührensätzen doch in Auktionen verhandelt werden, wird es sowieso rechtlich anrüchig ...

    Rechts-Tipp: Erfolg könnten Sie aber haben, wenn beispielsweise ein Auktion als “kostenlos” beworben” wird, dann aber doch diverse Gebühren anfallen. Hier könnte im Einzelfall eine unlatere Werbung vorliegen oder die Preisabrede gar nicht wirksam erfolgt sein.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Verkäufern

Zunächst einmal ist zu prüfen, ob nach den Bedingungen der Versteigerungs-Plattform AGB der Verkäufer zulässig sind. Sind sie dies nicht, kann aber regelmäßig nur der Plattformbetreiber, z. B. eBay, amazon, hood, MyHammer, o. ä., diesen Verstoß rügen und ggf. den Verwender ausschließen. Die genannten Anbieter lassen aber AGB normalerweise zu, soweit nicht zu viele Beschwerden wegen offensichtlich rechtswidriger AGB kommen. Die AGB der Verkäufer sind eben nichts anderes als vorgefertigte Teile einer Vertragsgestaltung zur Artikelbeschreibung. Eine kurze und wiederholt verwendete Formulierung “ohne Garantie”, “gekauft, wie beschrieben”, “kein Widerrufsrecht, weil von privat” sind alles AGB-Klauseln. Ob diese Klauseln zulässig oder wirksam sind ist dann im Einzelfall zu schauen. ( vgl. Übersicht über Bezeichnungen als AGB )

Für Bieter und Käufer bei Online-Versteigerungen ist wichtig, dass die AGB rechtzeitig einbezogen werden müssen. Dies hat der Verkäufer im Streit vor Gericht nachzuweisen (der Jurist spricht von der Darlegungs- und Beweislast). Kommt es erst nach der Benachrichtigung durch das Auktionshaus zur Mitteilung nachteiliger Klauseln, so muss sich der Käufer darauf nicht einlassen.

    Praxis-Tipp / Rechts-Tipp: Überlegen Sie, ob ein Streit über die Klausel vor Lieferung richtig ist. Wenn es deshalb nicht zur Lieferung kommt, werden Sie die Lieferung oder Leistung  einklagen müssen. Können Sie aber die Lieferung erhalten und über die Unwirksamkeit der Klausel sicher sein, dann muss “nur” noch die Mangelhaftung, o.ä. durchgesetzt werden.

    Verhandeln Sie AGB “erfolgreich”, schließen Sie im Ergebnis einen Individualvertrag. Solche Verträge fallen aber nicht mehr unter die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB, wie § 305b BGB klar stellt. Im Ergebnis können Sie sich daher als Verbraucher erhebliche (rechtliche) Nachteile einhandeln! Gewiefte Kauflaute wissen dass! Aber auch für diese besteht die Unsicherheit, dass dieses Verhalten nach § 242 BGB einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen kann.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Einkaufsbedingungen der Bieter

Anders als im sonstigen Wirtschaftsleben haben bei Online-Auktionen die Bieter kaum Einkaufsbedingungen. Es soll hier deshalb nur kurz dargestellt werden, warum das der Fall ist: Bei den Wirksamkeitsvoraussetzungen für AGB gilt, dass AGB vor Geschäftsabschluss einbezogen werden müssen. Nachträglich mitgeteilte AGB sind regelmäßig unwirksam

    Beispiel für ein mögliche Ausnahme: Allgemein bekante und zugängliche Software-Lizenzen für den Verkauf von Standard-Software.

Da der Anbieter / Verkäufer bei Auktionen aber durch sein Pseudonym meist nicht bekannt ist, kann ein Bieter nur über Fragen an den Verkäufer seine AGB überhaupt mitteilen. Dieser wird kaum auf andere Zahlungs- und Haftungsbedingungen zum Vorteil des Käufers / Bieters eingehen wollen. Dessen rechtlicher Vorteil ist für ihn ein ebensolcher Nachteil. Solange also das Angebot nicht erheblich überboten werden soll, besteht für die Anbieterseite kaum ein Interesse auf einen solchen Vorschlag einzugehen.

Etwas anderes kann hinsichtlich der Dienstleistungs-Auktionen gelten. Dort biete Handwerker, Service-Leister und andere Anbieter mit möglichst niedrigem Preis auf ein bestimmtes Angebot. hier kann  es für den Leistungsnachfragenden um einige 100,-- EURO gehen, wenn er auf andere Leistungsbedingungen eingeht.

    Praxis-Tipp / Rechts-Tipp: Überlegen Sie bei Dienstleistungsauktionen genau, ob die angebotenen AGB-Bedingungen annehmbar sind. Überlegen sie auch welchen Schaden Sie bei einem Mißgeschick - z. b. einem Sturz eines Klaviers beim ausgeschriebenen Umzug - erleiden können. Manchmal hilft es dann, eine ausreichende Versicherung zu verlangen. Fordern Sie unbedingt den Nachweis an.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 10.12.2006


Literatur:

    F Koch, Internet-Recht, 2005
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005
    Ulmer / Brander / Hensen, AGB-Recht - Kommentar, 10. Aufl. 2006

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eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

* H I N W E I S *

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05
Abmahnung und Prozess wegen unzulässigem Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06, beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden. Dies gilt nicht bei

Aufgrund dieser Enscheidung rollt eine Abmahnwelle über Online- Auktionen, insb.eBay. Eine Abmahninitiative hat dabei allein wohl schon mehr- 1000-fach zugeschlagen.

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