Blog zum Thema Internet-Versteigerungen auf blog.auktion-und-recht.de

Auktion-und-Recht.deZur Startseiten und den Themen auf Auktion-und-Recht.deZur Startseite des Betreibers, RA Exner - Kiel 

  Suchfunktion


powered by crawl-it
 
 

      ImpressumKontaktDatenscutzhinweisÜber unsBeratung

R U B R I K E N

Startseite

Medienspiegel

Gesetze

Urteile

Aktuelle Urteile

Urteile 2006

Urteile 2005

Urteile 2004

Urteils-Archiv

Informationen

Mustertexte

Checklisten

Linksammlung

Literatur

Juristische  Abkürzungen

Anwaltliche Beratung

 

Startseite für den Blog Auktion-und-Recht.de

PARTNERSEITEN

www.online-law.de

Linksammlung

EDV- & IT-Recht

Multimediarecht

Handelsrecht

Wirtschaftsrecht

Studium & Referendariat

 

BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]

Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. ( Hinweis: Die Entscheidung ist zu einem Fall des Haustürgeschäfts ergangen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die aufgestellten Grundsätze des BGH auch für Online-Geschäfte anwendbar sind. Im Einzelfall sind auf jeden Fall künftig entsprechende Abmahnungen zu erwarten.)

Bundesgerichtshof - PM Nr. 42/2007
Wiedergegeben auf:
www.Auktion-und-Recht.de

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf […] beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text: "Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht." Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat es dahin stehen lassen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist. Darauf kam es nicht an, weil eine Frist überhaupt nicht beginnen konnte. Denn die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie informierte nicht über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zu verlangen.

Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06
Vorinstanzen: LG Mannheim - Urteil vom 30. Dezember 2005 - 5 O 209/05, OLG Karlsruhe – Urteil vom 9. Mai 2006 - 8 U 12/06
PM Nr. 42/2007 Karlsruhe, den 13. April 2007

 

[ Zur Startseite ] [ Zur Urteilsübersicht ] [ Zum Seitenanfang ]
Darstellung RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kiel
Eingestellt am 24.04.2007

HINWEISE

Beratung durch einen Rechtsanwalt

 Partnerseiten und Backlinks

ANZEIGEN

eBay Partnerprogramm  

Libri.de - über 1,8 Mio Artikel im Online-Shop  

MELDUNGEN

Rechtsfallen im Online- Handel

Vor „üblen Klicks“ bei Online- Auktionen warnt ein umfangreicher Artikel der Wirtschafts- Woche. Die Beispiele reichen von einer Abmahnung wegen eines Verkaufs einer unerkannt rechtwidrigen Musik-CD mit der Bezeichnung „The Sweet“ über Ebay, illegalen Downloads des Videos von Ice Age2, Kauf eines BMW-Cabrios durch einen Elfjährigen, oder Ersteigerung eines Rübenroders im Wert von 60.000,- EURO für 51,- EURO bei Ebay und Widerruf von falschen Negativ-Bewertung einer Marken- Hose als „ … PLAKIAT!“ Meldung nach WirtschaftsWoche 14/2007 (S. 210 ff).

Zu den aktuellen Meldungen

Neue AGB und Preise bei eBay seit 1. Januar

Änderungen an den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) Mehr zu den
Neuerungen

Zu den aktuellen Meldungen

 Informationen zu dem Thema Abmahnungen
bei Online- Auktionen.

Beratung durch einen Rechtsanwalt

Besucher (01.08.2006)

Counter von Counter-Service Counter von Counter-Service 

Impressum - Datenschutzhinweis
 
www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /