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Bundesgerichte

Die Bundesgerichte entscheiden in der Regel über die großen Fälle. Ihre Entscheidungen haben Leitbildfunktion, d. h. andere Gericht folgen in der Regel in vergleichbaren Fällen den Grundsatzentscheidungen dieser Gerichte. Die größte Bedeutung für Online-Geschäfte und -Straftaten haben die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Zivil- und Strafsachen. Doch auch die anderen Gerichte sind zunehmend mit Internetfällen konfrontiert, wie das BAG zu surfen am Arbeitsplatz, das BVerwG zur Genehmigung von Internet-Cafes, etc. Die bei den Gerichten geführten Urteilsdatenbanken bieten eine umfassende Quelle für höchstrichterliche Rechtsprechung und sind zudem aktuell.

Bundesverfassungsgericht
Auch:
http://www.bverfg.de/   Entscheidungen, Pressemitteilungen und Verfahrensinformationen des deutschen Verfassungsgerichts. Hier entschiedene Verfahren geben nicht selten die Leitlinien für die Politik vor, nicht selten vorwurfsvoll als "Aussitzen bis Karlsruhe entscheidet" bezeichnet. Ein Blick auf diese Site bietet den aktuellsten und zugleich einen authentischen freien Zugriff auf die bedeutenden Informationen. Abrundend werden auf einer Linksliste (fast) alle Verfassungsgerichte der Bundesländer und sonstiger Staaten genannt.

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof ist - bis auf wenige Ausnahmen - Revisionsgericht, im wesentlichen für Zivil- und Strafverfahren. Er hat deshalb neben der Wahrung der Gerechtigkeit im Einzelfall vor allem die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Seine Arbeit beschränkt sich deshalb grundsätzlich auf die Nachprüfung der rechtlichen Beurteilung eines Falles durch die Vorinstanzen, während er an deren tatsächliche Feststellungen gebunden ist, sofern nicht gerade in bezug auf diese Feststellungen ein begründeter Revisionsangriff erhoben wird, indem ein Fehler im Verfahren der Vorinstanz aufgezeigt wird. Beweisaufnahmen finden daher beim Bundesgerichtshof in aller Regel nicht statt; lediglich der für Patentsachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird auch als Berufungsgericht und damit als echtes Tatsachengericht tätig (§§ 110, 115 PatG). Neben Pressemitteilungen und verschiedenen Informationen zum Gericht selbst finden sich Entscheidungen im Volltext seit dem ab 28.07.1998.

Bundesverwaltungsgericht
Auch:
http://www.bverwg.de/  Pressemeldungen und Volltextentscheidungen. Der Bestand enthält nur Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Entscheidungsdatum nach dem 1. Januar 2002. Eine Rückwärtsdokumentation ist nicht vorgesehen. Auch Gesetzestexte, die in den einzelnen Entscheidungen angeführt werden, können gefunden werden. Am Bildschirm sind alle Gesetzestextstellen farbig unterlegt (Link), so dass der Benutzer sich „durchklicken“ kann. Bewertung: Gut!

Bundessozialgericht
Das BSG entscheidet als letzte Instanz über Revisionen gegen Urteile des LSG. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ausnahmsweise auch gegen ein Urteil des SG Revision unmittelbar beim BSG eingelegt werden (sog. "Sprungrevision"). Das BSG hat grundsätzlich nur über Rechtsfragen zu entscheiden. Die urteile betreffen die sozialen Angelegenheiten also: Gesetzliche Kranken-, Pflege-, Künstlersozial- , Renten- und Unfallversicherung, Vertrags-(Kassen-)arztrecht und -zahnarztrecht, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit (neben der Arbeitslosenversicherung z.B. auch Insolvenzgeld), soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld). Die Site könnte graphisch verbessert werden, bietet aber zahlreiche Informationen.

Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht - die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit - ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern - einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern - sowie zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind. Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Struktur und Navigation bedürften einer Reform, die angebotenen Pressemitteilungen und Entscheidungsvolltexte seit dem Jahr 2000 sind aber eine umfangreiche und gute Quelle. bag@bundesarbeitsgericht.de

Bundespatentgericht
Auch: http://www.bpatg.de/  Eigentlich die Seite eines bestimmten Senats des Bundesgerichtshofs (BGH). Mitteilungen zu Patententscheidungen finden sich daher auch in den Pressemitteilungen des BGH.

Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof unterstand vor 1970 organisatorisch dem Bundesministerium der Finanzen. Er ist nunmehr - wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht-- ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz zugeordnet (das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung). Entscheidungen - im Volltext seit 2000 vorhanden - und Pressemitteilungen sind gut dargestellt. Die Aufgebensbeschreibung des BFH weniger gut.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 29.10.2006

N E W S * N E W S

eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

* H I N W E I S *

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen
und Online- Auktion

Besucher (01.08.2006)

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