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Gewerblichkeit

    Der Begriff der Gewerblichkeit und des “Handeltreibens” taucht bei Online- Versteigerungen an zahlreichen Stellen auf. Nicht immer wird dem Nichtjuristen klar, dass in unterschiedlichen Zusammenhängen ganz andere Bedeutungen hinter dem Wort stehen: Im Steuerrecht kann etwas anderes gemeint sein, als bei der Gewerbeanmeldung. Noch anders sieht es bei Abmahnungen oder gar im Strafrecht aus. Und schließlich wird der Begriff auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern verwendet.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Begriff Gewerblichkeit (Einführung)

Je nach Gesetz wird ein anderer Zweck verfolgt: Im Strafrecht soll härter bestraft werden, wer gewerblich handelt, im Verbraucherschutz soll der Verbraucher gegen den Unternehmer geschützt werden. Schließlich soll bei der Gewerbeaufsicht der Gewerbetreibende durch das Gewerbeaufsichtsamt kontrolliert werden und hat sich dort anzumelden.

    Praxis-Tipp: All die verschiedenen Bedeutungen des Begriffs “Gewerblich” treten bei Online-Auktionen auf! Bevor Sie also übereilt handeln, sich anmelden, reumütig für strafbar halten, o . ä - prüfen Sie in welchem Zusammenhang von Gewerblichkeit gesprochen wird. Nachfolgend werden einzelne Erläuterungen gegeben.

 

Verbraucherrecht und Begriff der Gewerblichkeit

Durch die Verbraucherschutzgesetze soll - insbesondere seit 2002 - der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geschützt werden. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Unternehmer einfach Tricks kennt, durch die er Verbraucher benachteiligen könnte. Diese sind daher schutzbedürftig. Durch spezielle Normen soll der Verbraucher informiert werden. Der Wissensvorsprung des Unternehmers soll so ausgeglichen werden.

Auslegung: Meist wird eine große Anzahl von Verkäufen für eine Gewerblichkeit im Sinne des Verbraucherschutzes für ausreichend angesehen. Ausnahmen bilden viele Auktionsartikel aus z. B. Haushaltsauflösungen und Sammlungen.

    Rechts-Tipp: Durch den Hinweis “Privatverkauf” kann eine bestehende Gewerblichkeit nicht ausgeschossen werden. ( LG Mainz, 3 O 184/04 )

    Praxis-Tipp: Ein Unternehmer kann bislang einen gesonderten Account anlegen, auf dem er private An- und Verkäufe in kleinen Mengen tätigt.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Steuerrecht und Begriff der Gewerblichkeit

Natürlich will der Fiskus auch bei Online-Auktionen seine Gewerbe-, Einkommen bzw. Umsatzsteuer einnehmen ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; §§ 8 - 11 EStG; 7 GewStG). Es ist auch nicht einzusehen, warum ein wachsender Privatverkauf nicht irgendwann eine tragende Einnahmequelle sein soll. Entsprechend sind die Finanzämter aktiv.

    Praxis-Tipp: Das Finanzamt durchsucht mittels Software große Auktionshäuser, wie z. B. eBay. Bei der Vermutung von erheblichen Einnahmen wird dann auch schon mal die Steuererklärung kontrolliert. Wenn sich hier Unstimmigkeiten ergeben, kann es zur Nachveranlagung kommen. Eine Schätzung der Einnahmen ist dann möglich, wenn keine vollständigen Angaben seitens des Verkäufers gemacht werden können. Die fällt mit Sicherheit zu seinem Nachteil aus! Noch schlimmer allerdings ist ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ( § 370 Abgabenordnung - AO ) ...

Auslegung: Im Steuerrecht ist regelmäßig danach zu schauen, ob im Gesamtergebnis tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt oder angestrebt wurde. Im Grundsatz gilt daher: Stehen Einnahmen gleich hohe oder gar höhere Ausgaben gegenüber und besteht keine Absicht doch Einnahmen zu erzielen, so gibt es auch nichts zu versteuern. Die Gewerbesteuer wird erst erhoben, wenn ein Freibetrag überschritten wird (Kleinunternehmerklausel).

    Rechts-Tipp: Erhalten Sie eine konkrete Aufforderung Einkommen aus Auktions-Verkäufen zu versteuern, kann eine Aufklärung in Ihrem Interesse sein. Zur Vermeidung eines Strafverfahrens kann zudem eine umfassende Information des Finanzamts und eine so genannte Selbstanzeige beitragen.

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Gewerbeanmeldung und Begriff der Gewerblichkeit

Für Betreiber einer Online- Plattformen selbst wurden zum Teil nach § 34b GewO eine Erlaubnis für Versteigerungen für erforderlich gehalten. Dies ist jedoch seit der Entscheidung des Kammergerichts (KG, Az. 5 U 9586/00) gerichtlich geklärt: Eine solche Erlaubnis ist also für Auktions-Plattformen nicht erforderlich.

Anders sieht es für Nutzer solcher Plattformen aus. Zumindest dann, wenn der An- und Verkauf von Waren ein erhebliches Maß überschreitet. Die Verkaufstätigkeit ist dann ein Gewerbe und als solches bei den zuständigen Gewerbeaufsichts- oder Ordnungsämtern anzumelden. Dies ist in der Regel eine schlichte Meldung.

    Praxis-Tipp: Kosten entstehen in der Regel erst durch die dann folgende Mitgliedschaft in der IHK. Unterbleibt die Meldung aber, so können Bußgelder verhängt werden.

Auslegung: Im Gewerberecht ist Anzahl der Verkäufe und die Dauer ebenso entscheidend, wie die Absicht einen nachhaltigen Lebensunterhalt zu erzielen.

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Strafrecht und Begriff der Gewerblichkeit

Wer gezielt Sachen stielt, um durch den Verkauf des Diebesguts bei eBay, Amazon, Hood & Co Einnahmen zu erzielen (gewerblicher Diebstahl, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB) wird härter bestraft als ein Gelegenheitsdieb (§ 242 StGB). Gleiches gilt für Personen, die gestohlene Waren für Dritte auf diesem Weg “zu Geld machen” (Hehlerei, §§ 259, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Schließlich wird ein gewerbsmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) härter bestraft, als ein “einfacher” Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB).

Auf die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem jeweiligen Steuergesetz wurde oben hingewiesen. Darauf ist hier also nicht weiter einzugehen.

Auslegung: Im Strafrecht kömmt es zu der Tathandlung darauf an, dass der Täter/in die Absicht hat eine fortlaufende Quelle von einigem Umfang zu erschließen. Es handelt sich um ein persönliches Merkmal, dass für den Täter/in geprüft werden muss.

 

Abmahnungen und Begriff der Gewerblichkeit

Das Urheber-, Wettbewerbs und Markenrecht knüpft zahlreiche Folgen an ein wettbewerbliches Handeln. Dies wird meist schon nach einem einzigen Kauf bzw. Verkauf über eine Versteigerungs-Plattform vermutet: Der Jurist sagt durch einen ersten Verkauf “indiziert”. Meist wird zudem von dem Verletzten aus dem Vorliegen eines Verkaufspreises auf ein gewerbliches Handeln geschlossen. Die Einzelheiten sind in dem Abschnitt “ Abmahnungen” auf dieser Seite dargestellt.

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Kanzlei-Exner.de, Kiel
Eingesetellt am 13.12.2006, zuletzt geändert am 04.06.2007


Literatur:

    F Koch, Internet-Recht, 2005
    S. Rupp, Kaufen & verkaufen im Internet - eBay, Auktionen & Co, 2005
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

Weitere Stichworte:

 

AKTUELL

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

Aufgrund dieser Entscheidung rollt gerade eine Abmahnwelle über eBay.

HINWEIS

Das LG München hat nach einem Bericht der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung (FAS) Abmahnungen von Media-Markt zurückgewiesen. Das Verhalten sei mißbräuchlich gewesen und das Interesse an der Erzielung von Gebühren hätte dominiert. Laut Meldung von Heise soll RA Steinhöfel Rechmittel gegen den Beschluß eingelegt haben. Meldung: heise.de vom 12.11.2006 ”Müchner Richter sehen Media- Markt- Abmahnungen als undzulässig an [Update]”

LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az: 3 O 184/04
Gewerblichkeit des Verkäufers wegen Vielzahl von Verkäufen und trotz Angabe „Privatverkauf“ und kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch „Spaßbieter- Klausel“.

* N E U * N E U *

Hinweis: Das LG Halle hat mit Urteil vom 13.05.2005 (Az.: 1 S. 28/05) die Anlage 2 der BGB.-InfoV als rechtlich fehlerhaft beanstandet. Es ist also auch bei Verwendung der amtlichen Muster die  Fehlerfreiheit ggf. nicht gewahrt. (C’t, 2006, H. 17, S. 184)
Auf dieser Seite finden Sie die Texte
BGB-InfoV - BGB-InfoV Anlage 1 (zu § 9) Gesetzliches Muster für den Sicherungsschein - BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)  Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und 3) Gesetzliches Muster für die Rückgabebelehrung

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen

Besucher (01.08.2006)

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