Blog zum Thema Internet-Versteigerungen auf blog.auktion-und-recht.de

Auktion-und-Recht.deZur Startseiten und den Themen auf Auktion-und-Recht.deZur Startseite des Betreibers, RA Exner - Kiel 

  Suchfunktion


powered by crawl-it
 
 

      ImpressumKontaktDatenscutzhinweisÜber unsBeratung

R U B R I K E N

Startseite

Medienspiegel

Gesetze

Urteile

Aktuelle Urteile

Urteile 2006

Urteile 2005

Urteile 2004

Urteils-Archiv

Informationen

Mustertexte

Checklisten

Linksammlung

Literatur

Juristische  Abkürzungen

Anwaltliche Beratung

 

Startseite für den Blog Auktion-und-Recht.de

PARTNERSEITEN

www.online-law.de

Linksammlung

EDV- & IT-Recht

Multimediarecht

Handelsrecht

Wirtschaftsrecht

Studium & Referendariat

 

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]

LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2007, Az. 52 O 88/07
Fundstelle:
Medien-Internet-und-Recht (MIR)
Bearbeitung:
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

LANDGERICHT BERLIN

Einstweilige Verfügung

Beschluss

In der einstweiligen Verfügungssache

Antragstellerin,

gegen

Antragsgegner,

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung aus den Gründen der Antragsschrift vom 28.02.2007 gemäß §§ 935ff., 91 ZPO angeordnet:

    1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall, der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

      im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Haut- und Körperpflegeartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform erfolgt.

    2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    3. Der Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie im Internet, unter anderem auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen ... einen gewerblichen Handel mit Haut- und Körperpflegeartikeln betreibt und über den Versandhandel zum Verkauf anbietet. Sie hat ferner glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner ebenfalls gewerblich auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen ... gleichartige Waren zum Verkauf anbietet, wobei die Im Rahmen des Belehrung über das gesetzliche Widerrufs- und

Rückgaberechts gemachten Angaben über die Wertersatzpflicht nicht den gesetzlichen Vorschriften

entspricht.

II. Danach steht der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG zu.

Denn die vom Antragsgegner verwendete Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V m, §§ 312c BGB i. V. m. § 1 Abs.  Ziffer 10 InfoVO i. V. m. §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, da der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Von dieser gesetzlichen Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird zu Lasten des Verbrauchers nur dann abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber bei Verkäufen über die Internethandsplattform “eBay” nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht in Textform vorliegt (KG Beschluss vom 05.11.2006 - 5 W 295/06).

Die Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs, 1 Nr. 10 BGB-InfoVO stellen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Das Angebot des Anträgsgegners unter der eBay- Artikelnummer ... vom 29.01.2007 genügt in den Angaben zur Wertersatzpflicht bei Rückgabe den vorstehend aufgeführten Anforderungen nicht und verstößt damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Der Antragsteller handelt auch gewerblich.

Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

Der Verfahrenswert war gemäß § 3 ZPO auf 7.500,00 festzusetzen.

Die Kammer hat bei der Fassung der einstweiligen Verfügung von ihrem Ermessen gemäß § 193 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht.

 [ Zur Startseite ] [ Zur Urteilsübersicht ] [ Zum Seitenanfang ]
Darstellung 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Eingesetllt auf
www.auktion-und-recht.de am 07.06.2007

 

HINWEISE

Beratung durch einen Rechtsanwalt

 Partnerseiten und Backlinks

ANZEIGEN

eBay Partnerprogramm  

Libri.de - über 1,8 Mio Artikel im Online-Shop  

MELDUNGEN

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, - Az: 315 O 372/07 Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordnet oder anderweitig in hervorgehobener Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.

Zu den aktuellen Meldungen

Abmahnwelle wegen unrichtiger Preisaus- zeichnung erwartet

Aaufgrund des Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2007 (Az.: 3 U 253/06) sei mit einer erneuten Abmahnwelle zu rechnen. Nach dem Urteil müssen Liefer- und Versandkosten [...] in räumlich enger und hervorgehobener Weise angegeben werden. Nicht ausreichend seinen Darstellungen erst auf einer Unterseite. eBay-Shop-Inhabern sei daher zu raten, ihre Seiten an diese Vorgaben so schnell wie möglich anzupassen. Nach einer Meldung von abmahnwarner.de vom 01.04.2007. Mehr zum Thema Abmahnungen .

Zu den aktuellen Meldungen

 Informationen zu dem Thema Abmahnungen
bei Online- Auktionen.

Beratung durch einen Rechtsanwalt

Besucher (01.08.2006)

Counter von Counter-Service Counter von Counter-Service 

Impressum - Datenschutzhinweis
 
www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /