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OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05

- Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters)

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
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Quellennachweis: NRWE http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php
Mit der Entscheidung wurde
LG Bielefeld (17 O 160/04) bestätigt.
Bearbeitung:
RA Siegfried Exner, Kiel

Sachverhalt: Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des Computerzubehörs an. Die Antragsgegnerin bot dort in der Zeit vom 16.08. bis 26.08.2004 zum Sofortkauf zum Preise von 48,50 EUR einen Artikel "Trust 108 Mbps WIRELESS LAN-PCMCIA KARTE NEU/RECHNUNG!" an. Bei den Angaben zum Verkäufer ist u.a. angeführt "T gmbh mich". In dem genannten Angebot wird der angebotene Artikel näher beschrieben und es werden einige kurze Angaben zur Kaufabwicklung gemacht. Unstreitig enthält diese Seite der Antragsgegnerin bei eBay keine Belehrung über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Jedoch kann der Interessent, wenn er den Punkt "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" anklickt, zu weiteren Informationen über die Antragsgegnerin gelangen. Unter den dortigen "Informationen zum Verkäufer" findet sich u.a. eine "Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzgesetz". […]

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin deswegen antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet,  insbesondere auf der Verkaufsplattform eBay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten oder Bestellungen aufzufordern, ohne auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts gemäß §§ 355, 356 BGB hinzuweisen. […] Nach Hinweis des Senats nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragt die Antragstellerin unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Antragsgegnerin untersagt wird, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, daß auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muß, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt.

Entscheidung: Die Berufung der Antragsgegnerin ist im Ergebnis unbegründet. Das Verbotsbegehren der Antragstellerin ist in der Fassung, die die Antragstellerin ihrem Begehren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegeben hat, hinreichend bestimmt. Die Antragstellerin wendet sich nämlich gegen das Angebot der Antragsgegnerin vom 26. August 2004, das als Anlage A 1 überreicht worden ist. Bei diesem Angebot der Antragsgegnerin gelangt man zu der Widerrufsbelehrung entsprechend den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes nur dann, wenn man unter dem Punkt "Angaben zum Verkäufer" auf den Punkt "mich" klickt. Im Hinblick auf diese konkrete Verletzungsform ist die von der Antragstellerin zunächst gewählte Verbotsformel, die das Landgericht in seine Beschlußverfügung übernommen hat, zu weitgehend abstrahiert. Denn die Antragsgegnerin hat die Widerrufsbelehrung nicht gänzlich unterlassen, worauf die Verbotsformel abzielte. Die Antragsgegnerin hat die Belehrung vielmehr an einer versteckten Stelle plaziert. Rechtlich gesehen muß sich ein Anbieter, der eine unzureichende Belehrung gibt zwar so behandeln lassen, als hätte er keine Belehrung erteilt. Wie allgemein muß sich aber auch in diesem Fall die Verbotsformel nicht an der verletzten gesetzlichen Vorschrift orientieren, sondern an dem verletzenden Verhalten. Das ist bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung die Art und Weise wie diese Belehrung erteilt worden ist. Dieser Anlehnung an die konkrete Verletzungsform hat die Antragstellerin aber durch ihren Maßgabezusatz in ihrem Berufungsantrag hinreichend Rechnung getragen und damit ihrem Verbotsbegehren einen zulässigen Inhalt gegeben.

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist vorliegend nicht widerlegt.  Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info Verordnung.  Die Klagebefugnis der Antragstellerin folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG als Mitbewerberin der Antragsgegnerin i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG. Die unlautere Verhaltensweise der Antragsgegnerin i.S.d. § 3 UWG folgt hier aus der Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß es hier um Fernabsatzgeschäfte geht und die Antragsgegnerin deshalb die Pflicht trifft, den Verbraucher klar und verständlich auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info Verordnung. Diese Hinweispflicht gilt auch für Angebote im Internet zum Verkauf gegen Höchstgebot und zum Sofortkauf. Ein solches Angebot fällt nicht als Angebot im Rahmen einer Versteigerung nach § 156 BGB unter die Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB, weil es an dem eine Versteigerung kennzeichnenden Zuschlag fehlt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. November 2004 - Az. VIII ZR 375/03).

Diese Belehrungsvorschrift ist auch i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es geht um Verbraucherschutz (Baumbach/Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht 23. Aufl. § 4 UWG Rz. 11.170 ff). Mithin handelt unlauter i.S.d. § 3 UWG, wer gegen diese gesetzlichen Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften verstößt.
Zu Recht hat das Landgericht hier auch einen solchen Verstoß gegen diese Verpflichtung angenommen. Denn unter der Rubrik "mich" in dem Angebot der Antragsgegnerin vermutet niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem hier in Rede stehenden Fernabsatzgeschäft. Denn die Belehrung über das Widerrufsrecht ist kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das "mich" findet sich aber unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer". Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten will, kommt deshalb nicht auf den Gedanken, das "mich" anzuklicken. Tut der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen will, stößt er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschieht dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun haben. Das stellt aber keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert wird.
Die Einwendungen der Antragsgegnerin, die sich auf die Erreichbarkeit verkäuferbezogener Angaben nach § 6 TDG beziehen, gehen damit von vornherein an der Sache vorbei. Um die Erreichbarkeit solcher verkäuferbezogener Angaben geht es hier nicht. […] Auch die ausführliche Darstellung der Antragsgegnerin, mit wieviel Klicks man zur Widerrufsbelehrung gelangt, ist unerheblich. Denn der Kunde macht nämlich schon den ersten Klick nicht, weil er nicht vermutet, unter "mich" etwas zu den Kaufvertragsbedingungen zu finden.

Auch die Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, wie sie ihren "Shop" organisiert hat, führen nicht zum Erfolg. Das hier interessierende und von der Antragstellerin angegriffene Angebot wird auf einer Seite außerhalb des Shops präsentiert. Die Frage, ob bei den im Shop präsentierten Waren eine ausreichende Widerrufsbelehrung gegeben ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand. […] Gerade die Ausgestaltung der Geschäftsabwicklung über die eBay-Plattform macht es erforderlich, daß die Antragsgegnerin die Kunden schon bei ihrer Kaufeinladung über das Widerrufsrecht belehrt. Die Belehrung muß nämlich dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung, d.h. seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Erklärung des Verbrauchers als Angebot oder als Annahmeerklärung abgegeben wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Umformulierung des Verbotsbegehrens stellt kein teilweises Unterliegen der Antragstellerin dar, weil ihr Verbotsbegehren in der Sache von Anfang an auf das Verhalten gerichtet war, was der Antragsgegnerin nunmehr durch die Neufassung der Verbotsformel verboten wird. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt aktualisiert auf
www.auktion-und-recht.de am 14.11.2006

 

AKTUELL

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

Aufgrund dieser Entscheidung ollt gerade eine Abmahnwelle über eBay.

U W G / UKlaG

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05
Abmahnung und Prozess wegen unzulässigem Ausschluss des Rückgaberechts bei Online- Versteigerung
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Hinweis: OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05
- Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters)
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