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LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
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Kurzdarstellung: eBay-Verkäufer muss fast 60.000 EURO Schadensersatz zahlen
Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Meldung nach
www.heise.de vom 09.01.2007

Zu: Zustandekommen eines Vertrages, Schadensersatz bei Nichterfüllung
Vorinstanz:
28 O 567/05 LG Köln
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel

Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 EURO nebst Zinsen wegen Nichterfüllung eines über die Internetplattform eBay gekauften Rübenroders im Wert von 60.000 EURO. Der Beklagte stellte im Juli 2005 auf der Internetplattform eBay das Angebot zum Verkauf eine Rübenroders im Wert von nunmehr unstreitig 60.000 EURO ein, und zwar zu einem Startpreis von 1 EURO sowie mit der „Sofort Kaufen" - Option zu einem Preis von 60.000 EURO. […] Bei Angebotsende am 28.07.2005 hatte der Kläger das Höchstgebot mit 51 EURO abgegeben, woraufhin eBay den Vertragsschluss am selben Tag bestätigte. Ebenfalls am 28.07.2005 übermittelte der Beklagte dem Kläger eine E-Mail mit dem Inhalt, dass die Maschine leider schon verkauft sei und man das Angebot aus dem Internet leider nicht bis zum Ende der Auktion löschen könne. Am 01.08.2005 zahlte der Kläger den Kaufpreis von 51 EURO und forderte den Beklagten erfolglos zur Übergabe des Rübenroders auf. Mit Anwaltsschreiben vom 02.08.2005 (BI. 8 GA) forderte der Kläger den Beklagten erneut zur Leistung auf und kündigte für den Fall der Nichtleistung Schadensersatzansprüche an. Darauf hin erklärte der Beklagte mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 08.08.2005 (BI. 26 ff. GA) u. a. die Anfechtung wegen Irrtums

Prozessverlauf:  Das Landgericht hat den Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59.949,00 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2005 gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 433 Abs. 1, 288 BGB verurteilt wegen Nichterfüllung eines zwischen den Parteien wirksam zustande gekommenen Kaufvertrags, der weder gemäß § 138 BGB noch gemäß § 142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine sonstigen Einwendungen entgegen.

[…] Der Beklagte […] behauptet in diesem Zusammenhang, dass nach seinen zwischenzeitlich angestellten Nachforschungen der Kläger den Rübenroder für seinen landwirtschaftlichen Betrieb mangels ausreichender Nutzfläche überhaupt nicht sachgemäß nutzen könne und er keinen Bedarf an einem Gerät dieser Leistung habe. Daraus schließt der Beklagte, dass es dem Kläger bei der „Ersteigerung des Rübenroders" zu einem erkennbar nicht gewollten Preis in verwerflicher Weise nur auf die Durchsetzung entsprechender Schadensersatzansprüche angekommen sei. […]

Entscheidung: Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung von Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 59.949,00 EURO nebst Zinsen (§§ 286, 288 BGB) verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). […]

1. Das Landgericht ist zutreffend vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages über den Rübenroder gemäß § 433 Abs. 1 BGB ausgegangen, dadurch dass der Beklagte durch das Anbieten des Rübenroders auf der Internet- Plattform eBay ein verbindliches Verkaufsangebot (allg. Meinung, vgl. nur BGH NJW 2002, 363 ff.; OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556 ff.) abgegeben hatte, das der Kläger durch Abgabe des Höchstgebots angenommen hat.

a) Die Willenserklärung des Beklagten, d.h. sein Verkaufsangebot, ist nicht wegen Widersprüchlichkeit nichtig, weil er zum einen mit seinem Angebot die Möglichkeit geboten hatte, den Rübenroder mit einem Startpreis von 1 EURO zu „ersteigern", zum anderen aber auch die „Sofort Kaufen" - Option für 60.000 EURO geboten hatte. Denn nach den eBay- Geschäftsbedingungen sind beide Veräußerungsarten nebeneinander möglich (vgl. § 9 Ziffer 4, § 11 Ziffer 2 der AGB, BI. 68, 69 GA).

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Darstellung 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

Die eBay- Geschäftsbedingungen gelten zwar nicht unmittelbar zwischen den Vertragsparteien, können aber zur Auslegung des Gewollten herangezogen werden und lassen Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen von Anbieter und Bieter und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion zu (vgl. BGH, a.a.0.; OLG Oldenburg, a.a.O.). In Anbetracht der von eBay eingeräumten Möglichkeit, beide Verkaufsarten miteinander zu verbinden, konnte und durfte der Kläger bei dem Angebot des Beklagten berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser dementsprechend das „Auktions"- Format mit der „Sofort Kaufen" - Option verknüpft hatte. Weder bei objektiver Betrachtungsweise noch von dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers aus gesehen war das Angebot damit widersprüchlich. Das gilt auch unter Berücksichtung des „Sofort Kaufen" - Preises von 60.000 EURO einerseits und des Startpreises von 1,- EURO für die Auktion andererseits.

Zwischen beiden Preisangaben liegt zwar eine erhebliche Diskrepanz. Das musste sich aus der maßgeblichen Sicht des Klägers indes nicht als Widerspruch darstellen. Denn die Angabe des geringen Startpreises konnte aus seiner Sicht auf den unterschiedlichsten Motiven des Beklagten beruhen, wie etwa einer beabsichtigten Ersparnis höherer Gebühren für einen höheren Startpreis, Werbezwecken bzw. der Erreichung eines größeren Bieterkreises oder der Erwartung auch über eine niedrig beginnende Auktion einen den „Sofort Kaufen" - Preis in etwa erreichenden oder gar übersteigenden Preis im Rahmen der Auktion zu erzielen. Ein für den Kläger - wie hier - nicht erkennbarer Vorbehalt auf Seiten des Beklagten, sich für einen Preis von unter 60.000 EURO nicht binden zu wollen, ist gemäß § 116 BGB unbeachtlich. Fehlte dem Beklagten - nach seiner Behauptung - tatsächlich ein Erklärungsbewusstsein dahingehend, dass er den Rübenroder nicht nur zu dem „Sofort Kaufen" - Preis von 60.000 EURO anbot, sondern auch im Rahmen einer Auktion zu einem Startpreis von 1 EURO, ist sein Vorbringen unerheblich und es liegt gleichwohl eine verbindliche Willenerklärung vor, wenn der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte (vgl. BGH NJW 2002, 363 ff.).
Das war hier der Fall. Der Beklagte selbst hat durch Ausdrucke über die Art und Weise der Erstellung eines Angebotes (BI. 29 ff. GA) in anschaulicher Weise herausgestellt, dass die Angaben, die der Verkäufer zu seinem Angebot machen möchte, Schritt für Schritt abgefragt werden, und ihm zuletzt durch eine Vorschau (B). 42 f. GA) deutlich gezeigt wird, wie sein Angebot auf der Internet- Plattform erscheinen wird. Bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt, die insbesondere der Verkauf eines so teuren Geräts erfordert, hätte der Beklagte danach ohne weiteres erkennen können, wie er den Rübenroder zum Verkauf anbot und in Anbetracht dessen die Einstellung eines solchen Angebotes im Internet vermeiden können.

b) Der Vertrag ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht gemäß § 138 BGB nichtig.

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aa) Eine Nichtigkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers kommt nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass der Kläger eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willenschwäche des Beklagten ausgebeutet hätte. Das setzt nämlich voraus, dass der Kläger sich eine dieser beim Beklagten bestehenden Schwächesituationen zunutze gemacht und dabei Kenntnis von dem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen gehabt hätte (…). Dafür liegen hier keinerlei Anhaltspunkte vor. Zum einen hat der Beklagte, der für die Voraussetzungen des § 138 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht hinreichend dargelegt, dass bei ihm eines dieser Schwächemerkmale überhaupt vorliegt. Zwar war er erst sei Anfang Juli 2005 als Mitglied bei eBay registriert. Gleichwohl hatte er aber bereits einige eBay- Käufe und -Verkäufe getätigt, hatte insoweit auch durchweg positive Bewertungen (vgl. BI. 21, 64 GA), aus denen geschlossen werden kann, dass der Beklagte immerhin wusste, wie die eBay- Geschäfte ablaufen und abzuwickeln sind. Auch wusste der Beklagte offensichtlich, dass Ware auch zu einem höheren Startpreis als mit 1 EURO in die Auktion gestellt werden konnte, wie sich aus seinen weiteren zur gleichen Zeit bei eBay eingestellten Angeboten ergibt, mit denen er z.B. eine Herrenledertasche mit einem Startpreis von 4,99 EURO angeboten hatte (vgl. BI. 21 GA „Weitere Artikel dieses Verkäufers"). Jedenfalls aber fehlt es an dem subjektiven Element des Ausbeutens auf Seiten des Klägers. Der Beklagte war dem Kläger unbekannt. Der Kläger konnte weder dem eBay- Angebot entnehmen noch sonst wissen, ob der Beklagte ein sprachungewandter, unbedarfter und insbesondere mit eBay- Geschäften unerfahrener Anbieter war oder möglicherweise ein geschickter Geschäftsmann, der sich durch die Kombination beider Verkaufsarten wirtschaftlichen Vorteil versprach.

bb) Der Beklagte hat ebenfalls nicht schlüssig dargelegt, dass das Geschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Für die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts reicht nämlich allein das zweifelsohne hier besonders krasse Missverhältnis zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzutreten müssen vielmehr weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers. Denn auch bei einem objektiv wucherischen Geschäft ist § 138 Abs. 1 BGB nur dann anwendbar, wenn das Geschäft dadurch zustande gekommen ist, dass der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Dafür bietet der Vortrag des Beklagten indes keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insoweit kommen dem Beklagten wegen der Besonderheiten des Geschäfts auch keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute. Zwar besteht bei einem - wie hier - besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entbehrlich macht (…). Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Diese aber rechtfertigen bei Internetgeschäften der vorliegenden Art auch bei einem groben Missverhältnis von Preis und Leistung nicht ohne weiteres den Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer Schwäche des Verkäufers. Zu derartigen Geschäften hat bereits das Landgericht Bonn in einer Entscheidung vom 12.11.2004 - 1 O 307/04 - (…) zutreffend ausgeführt, dass die Teilnehmer einer solchen Internet-Auktion sich regelmäßig bewusst sind, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen „Schnäppchen" zu kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein „angemessener" Preis erzielt wird.

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Mit Recht weist das Landgericht Bonn unter Bezugnahme auf Wilkens (DB 2000, 663, 668) in der genannten Entscheidung zudem darauf hin, dass bei einer solchen Sichtweise für sämtliche Internetversteigerungen grundsätzlich Unsicherheit darüber bestehen würde, wann von einer die Verbindlichkeit des Rechtsgeschäfts begründenden Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden könne. Damit träten nicht nur erhebliche praktische Schwierigkeiten auf. Auch die dogmatische Begründung derartiger Rechtsgeschäfte ausgehend von einem verbindlichen Angebot des Verkäufers wäre grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, wozu angesichts der auch für Internetgeschäfte gültigen Regelungen des Allgemeinen Teils des BGB über Willenerklärungen und deren Verbindlichkeit kein Anlass besteht. Der Senat teilt diese Erwägungen. Hinzu kommt des Weiteren, dass sich gerade der Anbieter, hier der Beklagte, der sich nunmehr auf die Sittenwidrigkeit beruft, für den Weg der Online-Auktion entschieden hat, um auf diese Weise seinen Artikel auf unkomplizierte Weise zu veräußern (vgl. dazu wiederum Landgericht Bonn, a.a.O.). Der Beklagte selbst hatte den Rübenroder zu einem ungewöhnlich niedrigen Startpreis von 1 EURO angeboten mit der Folge, dass bereits zu diesem Preis die Annahme seines Verkaufangebotes erklärt werden konnte. Macht der Beklagte selbst aber ein solches Angebot, nach dem Interessenten den Artikel unabhängig von dessen tatsächlichem Wert zu einem Preis von 1 EURO kaufen könnten, kann nicht ohne weiteres auf die Sittenwidrigkeit eines auf diesem Angebot basierenden Vertrages geschlossen werden, wenn der Käufer nicht nachweislich eine Schwächesituation des Verkäufers, auf der dessen Angebot beruht, bewusst ausnutzt. Beides, sowohl das Vorliegen einer Schwächesituation auf seiner Seite als auch ein Ausnutzen dieser Situation seitens des Klägers, hat der Beklagte, wie oben dargelegt, freilich nicht darzulegen und nicht nachzuweisen vermocht. An dieser Bewertung ändert auch nichts die zusätzlich gewählte Option „Sofort Kaufen"; sie lässt das daneben bestehende Angebot zu dem Startpreis von 1 EURO unberührt.

c) Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag über den Rübenroder ist - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat - auch nicht durch eine Anfechtung des Beklagten gemäß § 142 BGB rückwirkend nichtig geworden. Ungeachtet dessen, ob in der E-Mail des Beklagten vom 28.07.2005 überhaupt eine Anfechtungserklärung i. S. d. des § 119 BGB gesehen werden kann und ob die spätere Anfechtungserklärung vom 08.08.2005 noch fristgerecht i. S. d. § 121 BGB erfolgte, scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass dem Beklagten aus den vom Landgericht genannten zutreffenden Gründen ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 BGB nicht zur Seite stand. Der Beklagte mag sich bei der Einstellung seines Angebotes geirrt haben. An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.). Das genau hat der Beklagte selbst aber anschaulich bei seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (…) eingeräumt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung reicht als Anfechtungsgrund auch nicht aus, dass der Beklagte „dachte, er hätte einen Artikel eingestellt zu einem Preis von 60.000 EURO" (…). Ebenso wenig bedarf es weiterer Ausführungen dazu, dass allein enttäuschte Erwartungen bei einem Risikogeschäft wie hier ebenfalls nicht zur Anfechtung berechtigen.

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2. Da der Beklagte den Kaufvertrag nicht erfüllt hat, kann der Kläger Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs.1 Satz 1 BGB verlangen in Höhe des unstreitigen Wertes des Rübenroders von 60.000 EURO abzüglich des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 51 EURO. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen (BI. 7 f. UA, BI. 95 f. GA) insoweit Bezug genommen wird, hat wiederum zutreffend und in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Durchsetzbarkeit dieses Schadensersatzanspruches der Einwand des Rechtsmissbrauches gemäß § 242 BGB nicht entgegen steht. Dabei bleibt es selbst unter Berücksichtigung der Mutmaßungen des Beklagten in der Berufungsbegründung zur angeblich mangelnden Verwendungsmöglichkeit des Rübenroders. Diese hat der Kläger durch seine unwidersprochene, durch Angebote belegte Erwiderung, nach der er das Fahrzeug zu einem Güllefahrzeug umbauen lassen wollte, nachvollziehbar entkräftet. Der hier zu beurteilende Fall ist daher - wie es auch das Landgericht zutreffend gesehen hat - mit der vom Beklagten für seine Meinung angeführten Entscheidung des OLG München vom 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - (NJW 2003, 367) nicht vergleichbar, da hier keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger eine „offensichtlich auf einem Irrtum beruhende falsche Angabe des Preises" .:. „ausnützen" und den Beklagten wegen seines Fehlers „zur Zahlung einer Vergleichssumme veranlassen wollte".

Auch der an sich zutreffende Einwand des Beklagten, dass die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn das ihm zugrunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint (vgl. Münchener Kommentar/ Roth, BGB, 4. Auflage 2003, § 242 Rn. 393), führt nicht zu einer anderen, ihm günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist Ergebnis der in Hinblick darauf gebotenen umfassenden Wertung der beiderseitigen Interessen nämlich gerade nicht die Aberkennung der Schutzwürdigkeit des Klägers. Gegen die Schutzwürdigkeit des Klägers könnte allein sprechen, dass unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Grund ersichtlich ist, weshalb er zu Lasten des Beklagten derart preiswert bzw. unter Wert einen Rübenroder bzw. im Falle der Nichtleistung des Beklagten entsprechend hohen Schadensersatz erhalten sollte. Aber auch solche für einen Verkäufer wirtschaftlich unvernünftige, möglicherweise auch untragbare Geschäfte sind von der Privatautonomie gedeckt und werden grundsätzlich als schützenswert angesehen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Gründe für eine Nichtigkeit vorliegen, was hier - wie oben dargelegt - nicht der Fall ist. Ferner ist hier zu beachten, dass der Beklagte selbst unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt durch sein Angebot erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass der Kläger den Rübenroder zu dem extrem niedrigen Preis kaufen konnte.

Die Internetplattform eBay bietet verschiedenste Möglichkeiten Verkäufe unter Wert zu verhindern, etwa indem die Ware von vornherein nur gegen einen Festpreis angeboten oder ein - für den Verkäufer erträglicher - Startpreis angegeben werden kann. Nutzt der Beklagte als Verkäufer diese Möglichkeiten aus rechtlich unbeachtlichen Gründen nicht, etwa weil er bei der Eingabe die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und seine Angaben zudem nicht kontrolliert, besteht nach der Rechtsordnung kein Anlass, das Risiko eines Verkaufes unter Wert dem Käufer aufzubürden, indem ihm seine Rechte aus dem Verkauf abgeschnitten werden. Hier kommt noch hinzu, dass der Beklagte, offenbar bevor der Kläger oder andere Bieter Angebote abgegeben hatten, unstreitig von Dritten auf seinen - angeblichen - Fehler aufmerksam gemacht worden war. Unternimmt der Beklagte gleichwohl nichts, um sein Angebot rückgängig zu machen oder die Auktion vorzeitig zu beenden, wozu eBay durchaus Möglichkeiten bietet, und nimmt er spätestens ab diesem Zeitpunkt sehenden Auges das Risiko eines erheblichen Verlustgeschäfts in Kauf, kann dies um so weniger zu Lasten des Klägers gehen.

Der Einwand des Beklagten, dass er die Rücknahme des Angebotes oder eine vorzeitige Beendigung der Auktion aufgrund seiner Unerfahrenheit oder weil „die Seite blockiert" war, wie er bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nochmals betont hat, nicht bewerkstelligen konnte, greift demgegenüber nicht durch. Zum einen leitet eBay den Anwender offenbar Schritt für Schritt auch durch eine solche Maßnahme (vgl. BI. 88 GA) und zum anderen hätte der Beklagte allen Anlass gehabt, wenn er selber nicht in der Lage war, dieses für ihn angeblich existenzvernichtende Angebot aus der Auktion zu nehmen, sich sachkundiger Hilfe zu bedienen oder sonst mit eBay Kontakt aufzunehmen, um dieses Angebot aus der Welt zu schaffen. Der Beklagte hat aber nichts veranlasst, sondern das Angebot ohne weitere Einschränkung in der Internet-Plattform stehen lassen. Nimmt der Kläger unter diesen Umständen und ohne dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er insoweit in verwerflicher Weise handelte, später das Angebot an, ist nicht zu erkennen, weshalb der Kläger nicht schutzwürdig sein sollte. […]

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Zuletzt aktualisiert auf
www.auktion-und-recht.de am 10.01.2007

 

MELDUNGEN

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer mittels Auktion Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

Aufgrund dieser Entscheidung rollt Ende 2006 eine Abmahnwelle über eBay.

Zu den aktuellen Meldungen

H I N W E I S

LG Köln, Urteil vom 27.10.2005, Az. 8 O 15/05
- Kein Schadensersatz, wenn “Verkäufer” die Teilnahme an einer Auktion bestreitet - kein Klagerecht bei Ersteigerung unter fremdem Account. (“Imbissanhänger”)

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05
- Die Einstellung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt.

Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 13. März 2003 – I ZR 146/00 und I ZR 212/00
- Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.11.2001,  VIII ZR 13/01
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Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.

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