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Das Thema ”Auktion-und-Recht” in den Medien
Juli 2007
Medien - Bild: RA Exner, Kiel 2006

Auf dieser Seite werden interessante Neuigkeiten zum Thema der Internet-Auktionen und dem einschlägigen Online-Recht dargestellt. Da nicht nur Presse berücksichtigt werden soll, erfolgt dies nicht in der Form des traditionellen “Pressespiegels” sondern unter der Überschrift “Medienspiegel”.

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]


Medien-Meldungen zum Recht
der Online-Versteigerungen im Juli 2007

Berliner Abmahnanwalt wegen versuchten Betruges mit Abmahnungen verurteilt

Vor dem AG Berlin Tiergarten (Az.: (227DS) 63 JS 871/06 (42/07) ) wurden ein "Abmahnanwalt" wegen Betrugs verurteilt. Der RA Frank G. hatte ca. 50 Fällen im Immobilienbereich und bei Ebay wegen fehlenden oder unzureichenden Impressums abgemahnt. Für die Abmahnung aus dem 1. Halbjahr 2006 der Verstöße gegen § 6 TDG (heute § 5 TMG) bestand in den konkreten Fällen keine hinreichende Grundlage.
Nach einer Meldung von "Abmahnwarner", Newsletter des Abmahnwelle e.V. (http://www.Abmahnwelle.de )

Angeblich über 86.000 Nutzer über den Tisch gezogen!

Mit Verweis auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) weist St. Haubner auf die ermittelten Taten unter der Rubrik "Internet als Tatmittel" hin: Für das Jahr 2006 sind die allermeisten Fälle Betrugsdelikte, bei 52,1 Prozent davon handelt es sich um Warenbetrug. Eine gewissen Dunkelziffer nicht bekannt gebliebener Fälle („kleinere Gaunereien“) sind dabei nicht einmal zur Anzeige gekommen. Typische Fälle des Warenbetrugs seien "Angebot minderwertiger Waren als Qualitätsprodukte", "nicht erfolgter Versand von im Internet angebotenen Artikeln nach erfolgter Vorauszahlung" und fehlende Zahlungswilligkeit bzw. -fähigkeit nach Warenerhalt. Besonders schwierig ist die Ermittlung, wenn Täter Ebay-Konten ahnungsloser Mitglieder missbrauchen, oder unter falschem Namen und falscher Adresse als Verkäufer angemeldet sind.
Nach einer Meldung des Abendblatt(s) vom 19. Juli 2007
Mehr zum Thme Betrug auf dieser Seite [
Betrug bei Online-Auktionen ]

BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay

Für Betreiber von Online-Auktionen kommt bei fehlender Überwachung von Verkäufen jugendgefährdender Medien eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugendgefährdender Medien ist.

eBay reagiert mit Redesign

Das Internetauktionshaus eBay reagiert endlich auf die rückläufigen Zahlen dort angebotener Waren, ebenso wie auf die Kritik aus Anlegerkreisen. Die Online-Plattform arbeite an einer Vereinfachung der Seitegearbeitet. Die im April von eBay ausgewiesen Quartalszahlen waren zurückgegangen. Allein in Deutschland, dem zweitgrößten eBay-Markt, sei die Zahl der Angebote laut Citigroup um 16,5 Prozent geschrumpft. Als eine Ursache für den Rückgang der bei eBay angebotenen Waren wird u. a. vermutet, dass die durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeiten das Stammgeschäft vernachlässigt worden sei. Verkäufer suchten sich andere "Marktplätze". Nach einer Meldung von heise online vom 19.06.2007
Anmerkung RA Siegfried Exner, Kiel: Für Verkäufer und Käufer gleichermaßen gefährlich ist die bisher zögerliche Umsetzung des Markenschutzes durch eBay. So werden oft unerkannt Plagiate an- oder verkauft oder es drohen kostenträchtige Abmahnungen. Nachdem der BGH durch Urteil am 19.04.2007 nun erneut eBay zum effektiven Markenschutz verpflichten musste, wäre eine entsprechende wirksame Initiative zum Markenschutz von eBay für die Betroffenen und Gefährdeten besser, als ein Redesign des Seitenaufbaus.

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 Urteilsbegründung zur Haftung von eBay für Markenrechtsverletzunge online (Internet-Versteigerungen II)

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen . (Internet-Versteigerung II) Jetzt außer der  Pressemitteilung mit: umfangreichen Auszügen aus der Urteilsbegründung (Leitsätze des Gerichts; Sachverhalt; Begründung; Zurückverweisung) Eingestellt am 21.06.2007

eBay-Workshop für Existenzgründer des DAA

Die Deutsche Angestellten Akademie (DAA) führt zur Zeit eintägige Seminare durch, die für eine Existenzgründung als Profiverkäufer bei eBay Grundlagen und erste Schritte in die Selbständigkeit vermitteln sollen. Es werden Orientierungs- und Entscheidungshilfen gegeben und zahlreiche Praxisfragen beantwortet. Die Inhalte werden von Fachreferenten, also eBay-Verkäufern, Rechtsanwälten, Steuerberatern vorgetragen. Dies sind u. a. steuerrechtliche Rahmenbedingungen für eine Existenzgründung, Verkäufertools, Services und Prozesse im Überblick und Rechtsfragen zum Fernabsatz. Es werden 2007 noch Termine bis 26.07.2007 angeboten. Nähere Infos gibt es unter dieser Seite auf eBay: http://pages.ebay.de/workshop/existenzgruender/
Mehr Informationen zum
gewerblichen Handel. Eingestellt am 21.06.2007

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Autor und (c) 2006: Rechtsanwalt Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 26.11.2007

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MELDUNGEN

Junger Fischhändler aus Kiel vom Landgericht Kiel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt: Wegen des Verkaufs von falschem Beluga-Kaviar in 254 Fällen über Online-Auktionen bei eBay wurde der Kieler verurteilt. Er hatte die Produkte für 18 bzw 60 Euro von einem hessischen Händler erworben und für 15,40 bis 299,- EUR über eBay verkauft. [nach einer Meldung der KN vom 16.11.07]

[Zur Urteilssammlung]

* H I N W E I S *

 Wegen Kauf zum Schnäppchen-Preis doch kein Hehler

Das LG Karlsruhe stellte nunmehr einen Spruch des AG Pforzheim klar. Dieses hatte wegen Kauf zu einem niedrigen Preis Hehlerei angenommen. Das LG stellte nunmehr klar: Nur wer vorsätzlich gestohlene Ware kauft, ist Hehler. Kieler Nachrichten vom 29.09.2007, S. 14

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