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UrteilssammlungUrteile - Bild: RA Exner, Kiel 2006

Auf dieser Seite finden sie eine Übersicht über die Urteilstexte die www.Auktion-und-Recht.de kostenlos zur Verfügung stellt. Das Ziel ist eine umfangreiche, leicht zugängliche Datenbank von Urteilen zum Thema Online-Auktionen. D soll gratis zur Verfügung steht.  Pressemitteilungen werden eingestellt, wenn diese einen schnelleren Überblick ermöglichen. Zu einigen Entscheidungen stehen Anmerkungen auf dieser Site zur Verfügung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Texte zum Teil gekürzt oder für die Darstellung und Lesbarkeit im Internet aufbereitet.

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]


Aktuelle Rechtsprechung: Beschlüsse und Urteile

[ Aktuelle Entscheidungen ]  [ Entscheidungen 2006 ] [ Entscheidungen 2005 ]
[
Entscheidungen 2004 ] [ Urteils-Archiv ]

BGH: Gut sichtbare Preisangaben/Endpreise im Internetversandhandel sind Pflicht
Da Versandkosten und Preisangaben immer wieder zu den Streitthemen im Online-Geschäft gehören, ist auf die Veröffentlichung des Urteilstextes einer BGH-Entscheidung Urteil vom 04.10.2007 I ZR 143/04: Versandhändler müssen darauf achten, dass Angaben gemacht werden zu Endpreis der Ware, Umsatzsteuer ausgewiesen wird und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese Angaben müssen der Form nach in Angebot bzw. Werbung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Es heißt  in der zu der Entscheidung veröffentlichten Pressemitteilung, ... Weiterlesen >>

LG Krefeld: Abmahnung und Unterlassung, wenn Überführungskosten bei Werbung für ein Auto im Internet fehlen

LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 - Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht. Anm. und Urteil 01. Apr. 2008 - RA Exner auf www.jur-blog.de

Landgericht Krefeld, Urteil vom 24.08.2007, Az. 1 S 44/07
Die Reichweite eines ausdrücklichen Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatkauf in einer Online-Auktion bei eBay erfaßt nicht die zugesicherten Eigenschaften (Hier: Goldgehalt einer Medallie von Albrecht Dürer)

BGH Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay

Für Betreiber von Online-Auktionen kommt bei fehlender Überwachung von Verkäufen jugendgefährdender Medien eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugendgefährdender Medien ist.
Pressemitteilung des BGH und Anmerkung RA Exner, Kiel zur Entscheidung auf blog.auktion-und-recht.de

Zum Weiterverkauf von Dauerkarten der Fußballbundesliga - LG Mainz fällte Fehlurteil
LG Mainz- Urteil vom 20.06.2007, Az. 3 S 220/06 - Bisherige Fans und Inhaber von Dauerkarten können von einem Fußballverein (Deutsche Bundesliga) vom künftigen Bezug von Dauerkarten ausgeschlossen werden. Dies soll zumindest nach einer schwer nachvollziehbaren Entscheidung des - dann gelten, wenn entgegen den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Vereins die Dauerkarte bei eBay versteigert wurde. (Mit kritischer Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel)
Weiterlesen >>

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, - Az: 315 O 372/07

Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordnet oder in anderweitig hervorgehobener Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 - Internet-Auktionen II

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen. Außer der  Pressemitteilung mit: umfangreichen Auszügen aus der Urteilsbegründung (Leitsätze des Gerichts; Sachverhalt; Begründung; Zurückverweisung)

BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06

Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. (Hinweis: Die Entscheidung ist zu einem Fall des Haustürgeschäfts ergangen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die aufgestellten Grundsätze des BGH auch für Online-Geschäfte anwendbar sind. Im Einzelfall sind auf jeden Fall künftig entsprechende Abmahnungen zu erwarten.)

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2007

Lieferfristen  in AGB eines eBay-Shops müssen hinreichend bestimmt sein. Sind sie nicht bestimmt oder bestimmbar, können Wettbewerber diese Verhalten abmahnen.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07

Leitsatz (des Bearbeiters, RA Siegfried Exner, Kiel): Eine Verkaufs-Tätigkeit bei eBay kann auch dann gewerblich sein, wenn keine Einkäufe erfolgen (hier: 484 Verkäufe von Stempeln aus einer Sammlung von ca. 100.000 Stück).

LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2007, Az. 52 O 88/07

Leitsatz des Bearbeiters : Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007, AZ: 4 W 1/07

Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" kann von Wettbewerbern abgemahnt werden.

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06

Leitsatz (des Bearbeiters): Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2007, Az. 21 W 8/07

(1) Auch eine ausgeschrieben Leistung im Rahmen einer Handwerksauktion ist grundsätzlich verbindlich. Wird entgegen den den AGB einer Plattform für Online-AGB nicht form- und fristgerecht ein anderer Auftrag vergeben, so kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Niedrigstgebots zustande. (2) Das erkennende Gericht hat für die Rechtsverfolgung ggf. Prozesskostenhilfe (PKH) einzuräumen.

OLG Hamburg, Urteil vom 15.02.2007, 3 U 253/06

Die fehlende Angabe von Liefer- und Versandkosten ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und insb. kein Bagatellfall. Ein Wettbewerber kann bei fehlender MWSt-Angabe nur bei einigem Gewicht des Verstoßes Unterlassung verlangen.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07

Leitsatz des Bearbeiters: Powerseller bei eBay müssen zur Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet auch ihren Vornamen angeben.

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 31.01.2007, Az. StB 18/06

Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.

Landgericht Hof, Urteil vom 26.01.2007, Az. 24 O 12/07

Grundpreisangaben bei echten eBay- Auktionen nicht erforderlich

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Sammlung 2006 et passim: Rechtsanwalt Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt aktualisiert auf
www.auktion-und-recht.de am 07.04.2008

 

MELDUNGEN

Kieler Polizei erwischt Dieb über Online- Versteigerungen

Der Kieler Polizei gelang Ende August die Festnahme eines Diebes. Nachdem ein Dieb Beute aus einem Zoofachgeschäft in Kronshagen über eine Internet-Auktion bei eBay losschlagen wollte, wurde er von der Polizei gestellt. Bei einer Durchsuchung in Hassee stellten die Kieler Ermittler weiteres Diebesgut sicher. ... Auf Antrag der StA Kiel wurde der Verdächtige in Haft genommen. Der angebliche Täter soll bereits vorher wegen gleicher Delikte in Haft gewesen sein. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten vom 07.09.2007, S. 28

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Seltenes Portrait: Plöner Herzog bei eBay gefunden
Kieler Historiker und Volkskundler mit Spaß an Internet-Suchen bzgl. schleswig- holsteinischer Geschichte wurde bei einem Angebot  eines Frankfurter Kunsthändlers hellhörig: Dieser bot in eBay ein Portrait  des ehemaligen Herzog Adolf (Plön) an. [...]  nordClick/Kieler Nachrichten (KN) vom 10.01.2007

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Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen
und Online- Auktion.

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