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Urteilsarchiv 2006Urteile - Bild: RA Exner, Kiel 2006

Auf dieser Seite finden sie eine Übersicht über die Urteilstexte die www.Auktion-und-Recht.de kostenlos zur Verfügung stellt. Das Ziel ist eine umfangreiche, leicht zugängliche Datenbank von Urteilen zum Thema Online-Auktionen.  Zu einigen Entscheidungen stehen Anmerkungen auf dieser Site zur Verfügung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Texte zum Teil gekürzt oder für die Darstellung und Lesbarkeit im Internet aufbereitet. Die Datenbank soll gratis zur Verfügung steht.  Pressemitteilungen werden eingestellt, wenn diese einen schnelleren Überblick ermöglichen.

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]


Aktuelle Rechtsprechung: Beschlüsse und Urteile

[ Aktuelle Entscheidungen ]  [ Entscheidungen 2006 ] [ Entscheidungen 2005 ]
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Entscheidungen 2004 ] [ Urteils-Archiv ]

LG Koblenz, Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 (n. rkr.)

Leitsätze der PM: (1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. (2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB

Landgericht Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06

Leitsatz des Bearbeiters: Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem EBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06

Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber trotz 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen!

BGH, Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05

Abmahnungen sind bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen bzw. Routinesachen nicht immer erforderlich. Die Kosten können dann nicht gefordert werden. [ Anm. RA Exner zu dieser Entscheidung ]

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06

eBay-Verkäufer muss fast 60.000 EURO Schadensersatz zahlen - Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06

(1) Im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay läuft die Widerrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. (2) Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06

Weder Anbeweis noch Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung, dass der genannte Verkäufer auch wirklich das Geschäft getätigt hat.

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06

Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind.

LG Coburg Urteil vom 19.10.2006, Az: 1 HK O 32/06; rkr

Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird - hier bei 1700 Bewertungen verneint.

LG Mainz, Bechluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06

- 5.000,- EUR  sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.07.2006, Az. 2 O 404/05

In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch "gleichwertige" Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand.

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Sammlung 2006 et passim: Rechtsanwalt Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
-
Zur Monatsfrist für den Widerruf bei Online-Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB

AG Euskirchen, Urteil v. 13.07.2006, Az. 5 Ds 279/05
-
Fälschung beweiserheblicher Daten in 3 Fällen durch unberechtigte Verwendung eines eBay-Accounts (§§ 269, 53 StGB)

Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 13.06.06, Az. 6 U 114/05
- Störerhaftung von eBay für Verbreitung jugendgefährdender Medien nur in Ausnahmefällen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.2006, 1 W 29/06
Ein gewerblicher Verkäufer ist nach § 6 TDG (Anbieterkennzeichnung) verpflichtet auch seine Telefonnummer anzugeben.

OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05
- Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform

LG Mainz, Urteil vom 12.01.2006, Az. 12 HK.O 160/04

Zwischen den Herstellern von kosmetischen Produkten einerseits und der Online Plattform eBay International AG andererseits besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

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Entscheidungen 2004 ] [ Urteils-Archiv ]

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Sammlung 2006 et passim: Rechtsanwalt Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt aktualisiert auf
www.auktion-und-recht.de am 28.07.2007

 

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Neu eingestellt!BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdend e Medien bei eBay

Für Betreiber von Online- Auktionen kommt bei fehlender Überwachung von Verkäufen jugend- gefährdender Medien eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbs- rechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugend- gefährdender Medien sind.

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, - Az: 315 O 372/07 Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordnet oder anderweitig in hervorgehobener Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.

Zu den aktuellen Meldungen

* H I N W E I S *

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06

Eine Belehrung zum Widerruf genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht.

[Zur Urteilssammlung]

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