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UrteilssammlungUrteile - Bild: RA Exner, Kiel 2006:
Entscheidungen aus den Jahren
2003 und älter

Auf dieser Seite finden sie eine Übersicht über die Urteilstexte die www.Auktion-und-Recht.de kostenlos zur Verfügung stellt und die aus dem Jahr 2003 stammen oder älter sind.

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]

 


Rechtsprechung 2003 und älter:
 Beschlüsse und Urteile

[ Aktuelle Entscheidungen ]  [ Entscheidungen 2006 ] [ Entscheidungen 2005 ]
[
Entscheidungen 2004 ] [ Urteils-Archiv ]

 

LG Bonn, Urteil vom 19.12.2003, Az. 2 O 472/03
Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters.

Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 13.11.2003, Az. I ZR 40/01
- Umgekehrte Versteigerung im Internet verstößt nicht gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr)
Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikelbeschreibung.

OLG Köln, Urt. v. 14.10.2003, 2 Ws 566/03

Mehrere Betrugstaten bei Internet- Auktionen durch Vorspiegelung  nicht vorhandener Erfüllungsbereit- schaft und mehrfache Schädigung in nicht unbeträchtlichenr Höhe können eine Untersuchungshaft rechtfertigen.

Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 13. März 2003 – I ZR 146/00 und I ZR 212/00
- Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig (hier bei Autokauf)
Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung auf
blog.auktion-und-recht.de

Bundesgerichtshof (BGH), Urt. vom 07.11.2001,  VIII ZR 13/01 - Internet-Auktion I
 -
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. 2. 2001 - 20 U 194/00

Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz.

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Entscheidungen 2004 ] [ Urteils-Archiv ]

 

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Sammlung 2006 et passim: Rechtsanwalt Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt aktualisiert auf
www.auktion-und-recht.de am 06.03.2007

 

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Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 - (1) Im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern (Fernabsatz- geschäfte) über eBay läuft die Widerrrufsfrist nict schon mit Erhalt einer Belehrung. (2) Bei Verkäufen über Internet- Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.

Zu den aktuellen
 Urteilen

HINWEISE

Das LG Halle hat mit Urteil vom 13.05.2005 (Az.: 1 S. 28/05) die Anlage 2 der BGB.-InfoV als rechtlich fehlerhaft beanstandet. Es ist also auch bei Verwendung der amtlichen Muster die  Fehlerfreiheit ggf. nicht gewahrt. (C’t, 2006, H. 17, S. 184)
Auf dieser Seite finden Sie die Texte
BGB-InfoV - BGB-InfoV Anlage 1 (zu § 9) Gesetzliches Muster für den Sicherungsschein - BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)  Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und 3) Gesetzliches Muster für die Rückgabebelehrung

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